Pressemitteilung SPD Berching zum Stand Schulneubau Berching - 2023-11-03

03. November 2023

Wo bleibt Eisenreichs Plan B für die Schule?

Wir möchten gerne die Gemeindebürger/-innen über den derzeitigen Stand beim Projekt Schule informieren. Aus diesem Grund haben wir folgende Stellungnahme am 03.11.2023 an das Neumarkter Tagblatt übergeben. Mittlerweilse ist diese bereits in gekürzter Fassung in der MZ veröffentlicht worden (Ausgabe 09.11.).

Stellungnahme SPD Berching 03.11.2023

SPD moniert: Wo bleibt Eisenreichs Plan B für den Neubau der Schule Berching?

Während einer vor Kurzem abgehaltenen internen Klausur erörterte die SPD-Fraktion den derzeitigen Stand beim Thema Schulneubau. Man stellte fest, dass man nunmehr schon fast ein Jahr auf Lösungsansätze des Bürgermeisters Eisenreich und der Mehrheitsfraktion im Stadtrat zu diesem Thema wartet. Ende letzten Jahres hatte die vorläufige Kostenschätzung der Architekten von ca. 57 Mio. € für den Neubau fast allen Mitgliedern des Stadtrats und auch der Verwaltung die Beine weggezogen.
Als einzige Fraktion haben wir diese Schockstarre schnell überwunden und bereits Anfang dieses Jahres einen machbaren Plan B vorgelegt, der die Kosten für das Vorhaben erheblich reduzieren würde. In die Ausarbeitung dieser Lösung wurde von unserer Seite sehr viel Zeit investiert. Wir wurden hierbei von Teilen der Verwaltung tatkräftig unterstützt. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle auch sehr bedanken.
Unser Plan B wurde dem Stadtrat in einer Klausur vorgestellt und ist auf allen Seiten auf Zustimmung gestoßen. Es wurde einstimmig vereinbart, dass diese Variante vorrangig genauer untersucht werden solle.
Seit dieser nichtöffentlichen Klausur am 01.03. sind jetzt wieder acht Monate vergangen, ohne dass es irgendwelche Erkenntnisgewinne zu dieser oder irgendeiner anderen Lösungsvariante gegeben hat. Wir sind also seit fast einem Jahr so gut wie keinen Schritt weitergekommen.
In der SPD-Fraktion keimt langsam der Gedanke, dass der Bürgermeister sowie Teile der Mehrheitsfraktion des Stadtrats an einem Plan C arbeiten. Dieser lautet: „Wie verzögern wir dieses Vorhaben noch möglichst lange?!“ Wir sind uns der Komplexität dieses Themas sehr wohl bewusst, aber es führt kein Weg an der Umsetzung des Projekts vorbei. Berching braucht diese Schule und das so schnell wie möglich!
Das Ziel ist jetzt aus unserer Sicht, dass alle Hindernisse und Schwierigkeiten auf dem Weg zur Verwirklichung des Projekts schnellstmöglich aus der Welt geschafft werden.
Im November findet eine Klausur des kompletten Stadtrats mit der Verwaltung statt, in der die Ausgestaltung der Prioritätenliste, welche von der Rechtsaufsicht des Landratsamts Neumarkt gefordert wurde, abgestimmt wird. Diese Prioritätenliste ist notwendig, damit die Rechtsaufsicht dem Finanzierungsansatz für das Schulprojekt überhaupt zustimmen kann.
Für uns ist es traurig genug, dass diese Liste erst jetzt erstellt wird, wo sie von der Rechtsaufsicht gefordert wird. Eigentlich fordert der Stadtrat diese Prioritätenliste schon jahrelang und das ganz unabhängig vom Projekt Schule.

Wir sind der Meinung, es wurde jetzt schon genügend Zeit verschwendet. Wir fordern hiermit den Bürgermeister und die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat bis Ende Januar folgende Meilensteine auf dem Weg zur Verwirklichung des Projekts zu erledigen:
* schnellstmögliche Fixierung der Prioritätenliste
* Ausstattung der einzelnen Projekte auf der Prioritätenliste mit Kostenansätzen
* Verbindliche Zahlen als Antwort auf die Frage „Was kann sich die Stadt Berching beim Thema Schule überhaupt leisten?“ (keinen weiterer „Eiertanz“ um dieses Thema!)
* Kostenschätzung des Architekten für die SPD-Lösung oder alternativ: Vorlage eines anderen schlüssigen Konzepts, wie die Kosten beim Neubau reduziert werden können.

Unser Appell!
Herr Eisenreich, bitte widmen sie sich diesem Projekt endlich mit der notwendigen Energie und motivieren sie ihre Angestellten in der Verwaltung und die Mitglieder der Mehrheitsfraktion, alle Hindernisse schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen.

Die SPD Berching hat unserer Meinung nach ihre Hausaufgaben gemacht und hat ein mögliches Bau- und Finanzierungskonzept als Denkansatz vorgelegt. Jetzt liegt es in den Händen des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion, was man aus unseren Ansätzen macht, oder ob man selber eine bessere Lösung präsentieren kann, die finanzierbar ist und baldmöglichst umgesetzt werden kann.

Die nächsten Aufgabenstellungen warten bereits auf Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat. Hier muss gleich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 erwähnt werden. Da bei dem derzeitigen Tempo damit gerechnet werden muss, dass der Schulneubau bis dahin nicht abgeschlossen ist, kann man schon jetzt wieder von folgendem ausgehen: es müssen (wie so oft in Berching) wieder irgendwelche kostenaufwendigen Übergangslösungen gefunden werden.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Fortschritte beim Projekt Schule transparenter zu machen. Diese „Arbeit im Hinterzimmer“ muss jetzt endlich ein Ende haben. Weiterhin werden wir die Bürger und Bürgerinnen baldmöglichst mit weiteren Infos zu diesem und anderen Projekten versorgen.

2023-11-03
DZ

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