Pressemitteilung SPD Berching zum KiGa St. Marien und zum PK-Haus - 2023-04-15

19. April 2023

Wie soll es aus unserer Sicht beim KiGa St. Marien und beim PK-Haus weitergehen?

Wir möchten gerne die Gemeindebürger/-innen über die Absichten der SPD-Fraktion zum Thema Kindergarten St. Marien und Pettenkofer-Haus informieren. Aus diesem Grund haben wir folgende Pressemitteilung am 15.04.2023 an das Neumarkter Tagblatt übergeben. Mittlerweilse ist diese bereits in zwei Teilen in der MZ veröffentlicht worden (Ausgaben 19. und 20.04.).

Pressemitteilung 15.04.2023

Neubau Kindergarten St. Marien

Der Stadtrat hat sich in seiner letzten Sitzung für das Vorantreiben der weiteren Planungen am alten Standort sowie für eine Machbarkeitsstudie eines Neubaus auf dem Grundstück an den Sulzauen beim Tennisheim ausgesprochen. Unsere Fraktion hatte maßgeblichen Anteil an der Aufnahme dieser Machbarkeitsstudie in den letztendlichen Beschluß.
Aus unserer Sicht spricht mittlerweile nur mehr wenig für den Abbruch und anschließenden Neubau an alter Stelle. Da aber der alte Standort in früheren Sitzungen als bevorzugte Variante beschlossen worden ist, wollten wir dieses Votum respektieren. Jetzt sind erst nochmal die Planer für beide Lösungen gefragt. Wenn die Machbarkeitsstudie zum Neubau auf dem erst vor Kurzem durch die Stadt erworbenen Grundstück die bessere Lösung ergeben sollte, dann wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass der Bauort für den neuen Kindergarten dorthin verlegt wird.
Im Vorgriff zu dieser Machbarkeitsstudie möchten wir auf die wichtigsten zwei Knackpunkte der Lösung am alten Standort eingehen.

Der unserer Meinung nach größte Haken ist die notwendige Einrichtung von Ausweichquartieren für die Zeit des Abbruchs und der Bauarbeiten von geschätzt mindestens 2 Jahren. In dieser Zeit müssen die Kinder in, mit ziemlicher Sicherheit aufwendig herzurichtenden, provisorischen Räumlichkeiten untergebracht werden. Wo genau ist bisher von der Stadt trotz Nachfragen noch nicht bekanntgegeben worden. Je nachdem wie reibungslos der Abbruch und die Bauarbeiten ablaufen, muss auch mit einem noch längeren Übergangszeitraum gerechnet werden. Das wollen wir aus der SPD Fraktion weder den Kindern, noch dem Betreuungspersonal und auch den Eltern nicht zumuten.
Ein weiterer Haken ist die Tatsache, dass trotz der zu erwartenden Kosten von ca. 5 Mio. € kein zusätzlicher Kindergartenplatz geschaffen werden kann. Es kann aufgrund des Platzmangels lediglich die bestehende Einrichtung in gleicher Gruppengröße und -anzahl ersetzt werden. Es fehlen aber schon jetzt Kinderkrippenplätze und es wird sich bei den Kindergartenplätzen aufgrund der in der letzten Zeit neu ausgewiesenen Baugebiete und neu errichteten Eigentumswohnungen die gleiche Entwicklung einstellen.

Deshalb ist es unserer Meinung nach in der derzeitig aufgrund der vielzähligen Herausforderungen angespannten Haushaltslage fahrlässig, am alten Standort mit einem aufgrund der eingeengten Lage zu erwartenden hohen finanziellen Aufwand keinen einzigen zusätzlichen Betreuungsplatz zu schaffen. Auf dem Grundstück beim Tennisheim könnten diese zusätzlichen Plätze gleich in den Neubau integriert werden. Der alte Standort könnte dann trotzdem für weitere in der Zukunft erforderliche Betreuungsplätze beplant bzw. bebaut werden, und das ganz ohne Übergangsquartiere.

Unsere Meinung zum Thema Pettenkofer-Haus

Aus Sicht unserer Fraktion sollten, vor der letztendlichen Entscheidung für oder gegen einen Kauf des Pettenkofer-Hauses durch die Stadt von der Kirche, die Möglichkeiten der Nutzung nochmals wirklich sehr genau geprüft werden.
Bereits vor der Stadtratssitzung am 28.02.2023, in der der Kauf des Pettenkofer-Hauses durch die Stadt Berching vorerst abgelehnt wurde, hat sich die SPD-Fraktion über Ihre Homepage klar für einen Kauf dieser Immobilie ausgesprochen, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Folglich stimmten die Ratsmitglieder der SPD in der genannten Sitzung einstimmig für einen Kauf des Gebäudes und sie erläuterten dort auch ihre Bedingungen dafür.
Wir wollen hier auch nochmal erwähnen, dass wir die einzige Fraktion waren, welche einstimmig für die Erwägung des Kauf votierte.
Vor Kurzem brachte dann noch eine weitere Fraktion des Stadtrats in einer Pressemitteilung das Konzept eines Bürgerhauses ins Gespräch.
Wie von uns schon in der Stadtratssitzung erläutert, sollte in jedem Fall anhand aller infrage kommenden Nutzergruppen ein schlüssiges Nutzungskonzept für das Pettenkofer-Haus erarbeitet werden. Unter anderem denken wir hier auch an den Jugendtreff und die notwendigen Proberäume für die diversen Orchester und Musikkapellen. Wenn diese beiden Gruppen im ehemaligen Klostergebäude sinnvoll mit untergebracht werden könnten, wäre der bereits beschlossene Neubau an der Europahalle verzichtbar. Folglich könnten somit allein mit dieser Maßnahme an anderer Stelle 4,7 Mio. € eingespart werden.
Anhand dieses Nutzungskonzepts sollte dann ein detailliertes Sanierungskonzept erarbeitet werden, mit dem dann genaue Sanierungskosten ermittelt werden können. Wenn sich dann zusammen mit dem von der Kirche veranschlagten Kaufpreis eine vernünftige Kostensumme ergibt, dann sollte die Stadt in jedem Fall zugreifen. Immer mit zu bedenken sind selbstverständlich auch die Kosten, welche man sich dadurch an anderer Stelle sparen könnte.

Uns ist absolut bewusst, dass das Erstellen des Nutzungs- und Sanierungskonzeptes mit Kosten verbunden sein wird, welche im Falle eines Nichterwerbs als Ausgaben ohne Nutzen stehenbleiben würden. Da es sich hier aber um eine repräsentative und geschichtsträchtige Immobilie in der Innenstadt handelt, ist aus unserer Sicht die Stadt Berching den Bürgern die Erbringung dieser Vorleistung geradezu schuldig. Das denkmalgeschützte Gebäude sollte nicht einfach so in die Hände z.B. eines privaten Investors fallen. Damit wäre dann mit ziemlicher Sicherheit jeglicher Einfluß der Stadt auf die künftige Nutzung dieses zentral gelegenen Gebäudes in direkter Nachbarschaft zu Innenstadt, Seniorenheim, Kindergarten, Kulturhalle, etc. dahin. Die Folgen für die Stadt sind somit völlig unabsehbar.

Aus unserer Sicht haben aber die hier von uns genannten Punkte, neben den zugegebenermaßen nicht unerheblichen Ausgaben für Kauf und Sanierung, in den Diskussionen noch nicht den notwendigen Raum erhalten. Die Kaufoption für das Pettenkofer-Haus sollte somit von der Stadt nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung dieses Thema nochmal in den Fokus rückt und dass eher früher als später.

2023-04-15
DZ

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